Rennt Deutschland ins Verderben?

Aachen [ENA] Friedrich Merz nutzte seinen Auftritt im Bundestag in der Haushaltswoche dazu, um Wahlkampf für 2025 zu machen. Der CDU-Chef Merz attackiert zunehmend die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel ist eindeutig: Neuwahlen. Aber für danach hat er keinen Plan. Das ist sehr gefährlich. Er sagte der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP jegliche Zusammenarbeit ab.

Man sei in allen wichtigen Fragen grundlegend anderer Meinung, polterte Merz. Und er begründete damit auch die Weigerung seiner Fraktion, sich mit Änderungsanträgen zu beteiligen. Friedrich Merz und die CDU blockieren, taktieren und verzögern gerade, wo es geht. Das ist ihr Recht. Aber es ist auch eine brandgefährliche Strategie. Sie könnte schiefgehen. Merz’ Strategie ist es, den Druck auf die Ampel hoch und die Proteste der Bauern am Köcheln zu halten. Er spekuliert auf Neuwahlen, um dann für die CDU ins Kanzleramt einzuziehen. Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph.

Doch mit wem will Merz eigentlich regieren? Mit der Ampel verbindet ihn ja nach eigener Aussage nichts. Zudem haut die Union beinahe täglich Bedingungen raus, denen sich weder SPD noch Grüne unterwerfen könnten – Bürgergeld abschaffen, Kernkraft wieder einführen – oder die, die unbezahlbar sind. Man will obere Einkommen entlasten, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: null.

Selbst wenn es der Union mit solchen Scheinanträgen gelänge, die FDP aus dem linksliberalen Lager zu lösen, käme man gemeinsam wohl kaum auf die erforderliche Mehrheit. Also mit wem möchte Merz denn koalieren? Mit der SPD oder den Grünen hat er es sich grundlegend verscherzt. Aber diese Taktik nützt nur den Rechtsextremen. Das destruktive – zersetzende – Spiel beherrschen sie am besten. Sollten sie gewinnen, wäre das fatal für Deutschland.