Ist Ungarn mit Viktor Orbán in der EU noch tragbar?

Aachen [ENA] »Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine«, schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst X. Zuvor blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán beim EU-Gipfel Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.

Scholz schickte Orban kurzum zum "Kaffee trinken". Orban verlies den Saal und die restlichen 26 Regierungschefs stimmten dann einstimmig ab. Ohne Orban! Durch diesen Trick von Scholz ist das ungarische Veto gebrochen, Europa nimmt nun endlich Verhandlungen mit Kiew auf. Das ist auch ein Signal an den zunehmend siegesgewissen Kreml. Am Donnerstag, 18:25 Uhr, bestätigte Ratspräsident Charles Michel auf der Onlineplattform X die Verständigung. Auch mit der Republik Moldau wird die EU Gespräche aufnehmen. Bosnien-Herzegowina soll zunächst noch Reformen umsetzen. Georgien erhält den vorbereitenden Status des Beitrittskandidaten. Dies sei ein „klares Signal der Hoffnung für die Bevölkerungen und unseren Kontinent“, schrieb Michel.

Orban verbreitete kurze Zeit später eine Nachricht auf Facebook, in der er die mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Fehler bezeichnete. „Ungarn will an einer solchen schlechten Entscheidung nicht beteiligt sein.“ In jetzigen Moment, in dem die Ukraine militärisch immer stärker unter Druck gerät und der russische Präsident Wladimir Putin siegesgewiss seinen Plan zur Unterwerfung des Nachbarlands bekräftigt, ist die Bestätigung der europäischen Perspektive für die Ukrainer von großer Bedeutung.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeutet aber nicht, dass die Ukraine innerhalb eines bestimmten Zeitraums Mitglied wird. Sie ist vor allem ein politisches Signal. Die Zukunft des Landes, so die Botschaft aus Brüssel, liegt damit in Europa, nicht in der Einflusssphäre des Kremls. Ungarns Regierungschef Orban führte sich am Verhandlungstisch in Brüssel auf wie der Vertreter des russischen Präsidenten Putin. Man darf sich nicht länger von Orban auf der Nase herumtanzen lassen. Zugleich kommt die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Es entsteht der Eindruck, dass Ungarn sich mit einer Veto-Drohung Geld erkaufen könne. Ist Ungarn mit Orban überhaupt noch tragbar in der EU?